AK Innovation und Gesellschaft

in der SPD Bochum

August 18, 2017

Positionen
An der Realität vorbei! – Einschätzung zum Thema Digitales im Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag

Zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt der Koalitionsvertrag der Schwarz-Gelben Landesregierung vor. Neben vielen interessanten Ansätzen und ambitioniert klingenden Vorhaben, ist der Ausblick auf die kommenden fünf Jahre unter Schwarz-Gelb ernüchternd. Ob im Thema Industrie 4.0, Ausbildung von Fach- und Führungskräften oder in der Digitalpolitik: Der neuen Landesregierung fehlt es an nachhaltigen Konzepten, wenn es um eine umfassende Industriepolitik und innovative Digitalpolitik geht.

Nichtstun ist Machtmissbrauch

Industrie 4.0 ist ein Begriff der 2011 in Deutschland geprägt und der heute weltweit verstanden wird. Deutschland ist mit der Plattform Industrie 4.0 Vorreiter in der Gestaltung von Wandlungsprozessen in der Industrie. Der Begriff „Industrie 4.0“ taucht im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung genau einmal auf. Allein dieser Umstand hinterlässt schon erste Fragezeichen. Ein Blick auf das Thema berufliche Bildung verstärkt diesen Eindruck.

Mit Pilotprojekten für digitale Lernzentren soll der aufkommende Fachkräftebedarf aufgegriffen werden. Die Realität ist eine andere: Industrie 4.0 ist längst kein Pilotprojekt mehr und damit auch der Fachkräftebedarf. Andere Bundesländer sind hier bereits weiter: In Baden-Württemberg befinden sich 16 Lernfabriken im Aufbau. Industrie 4.0 ist mehr als eine Perspektive für NRW –  Industrie 4.0 ist Realität. Nur scheint die Landesregierung das nicht erkannt zu haben. NRW darf jetzt nicht den Anschluss verlieren. Und Nichtstun ist bekanntermaßen Machtmissbrauch!

Das falsche Signal

Der erkennbare Fachkräftebedarf schlägt sich auch bei den Hochschulabsolventen nieder. Ob Informatiker, Ingenieure oder Sozialwissenschaftler – Fachkräfte aller Art sind für den Erfolg der Wirtschaft in NRW entscheidend. Mit der Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten setzt die Landesregierung das falsche Signal. Die Gebühr trifft in der Regel genau die, die sich ein Studium ohnehin kaum leisten können.

Die Folge ist eine Verdrängung motivierter Studierender in andere Bundesländer oder ins Ausland. Und die Effekte der Studienbeiträge zur Finanzierung der Hochschulen sind mehr als zweifelhaft. Die wegbrechende Kaufkraft durch die fehlenden Studierenden findet in der Kalkulation der Landesregierung keine Beachtung. Es bleibt die Frage, wie ein solches Signal zu einer Willkommenskultur für qualifizierte Fach- und Führungskräfte passt? Zu Recht wird dieser unausgegorene Vorschlag von der NRW-Landesrektorenkonferenz scharf kritisiert.

Bildungsgebühren durch die Hintertür

Lebenslanges Lernen wird zukünftig ein fester Bestanteil eines Berufslebens sein. Auch wenn sich die Landesregierung gegen die Einführung von Studiengebühren ausspricht, mit dem sogenannten „Bildungssparen“ kommen die Gebühren durch die Hintertür zurück. Ob beim Hochschulstudium oder in der Aus- und Weiterbildung – eine Privatisierung der Bildungsfinanzierung ist der falsche Weg. Gut ausgebaute Bildungseinrichtungen und ein Erwachsenen-BAföG gehören zu einer modernen und sozial gerechten Bildungspolitik, die Lebenslanges Lernen ernst nimmt.

Am falschen Ende gespart

Auch an anderen Stellen bleibt die neue Regierung hinter den Realitäten zurück. Mit dem Förderfond „K400 – Kommunal wird Digital“ wird ein wichtiges Thema aufgegriffen. Wie die 396 Kommunen in NRW die Mammutaufgabe Digitalisierung mit nur insgesamt 20 Mio. Euro im Jahr zusätzlich meistern sollen, ist völlig unklar. Die Bedarfe für E-Government, Open-Data Strategien oder Notfallpläne können so nicht gedeckt werden. Ein halbherziger Schritt auf dem Weg in die digitale Zukunft.

Das Gesamtbild ist ernüchternd

Schwarz-Gelb fehlt der Blick für die gesellschaftlichen Potenziale der Digitalisierung. Open Data wird einzig aus der Perspektive neue Geschäftsmodelle und Effizienzgewinnen in öffentlichen Verwaltungen verstanden. Digitalisierung darf nicht allein an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet sein!

Auch will man über den Minimalkompromiss im Open-Data-Gesetz, den die CDU im Bund zu verantworten hat, nicht hinausgehen. Ein Ausbau hin zu einem Transparenzgesetz, das an das Informationsfreiheitsgesetz anschließt, ist nicht geplant.

Themen wie den Einsatz von offener Software oder freien Bildungsmaterialien sucht man vergeblich. Die Unterstützung offener WLANs und der Freifunk-Initiative werden zwar angekündigt, eine entsprechende Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk scheiterte im Bundesrat aber jüngst an der CDU. Nicht das letzte Versprechen, das Schwarz-Gelb in Sachen Digitales brechen wird.

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